Allgemeine Geschäftsbedingungen politinformation
Vertragsabschluss
Für den politfocus® und die politagenda stellt politimpuls GmbH online ein Anmeldeformular zur Verfügung. Der Kunde ist mit Übermittlung seiner Anmeldung gebunden. politimpuls stellt dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail zu; damit ist der Vertrag zustande gekommen.
Für das politmonitoring® und weitere Dienstleistungen klärt politimpuls in einem individuellen Beratungsgespräch die Bedürfnisse des Kunden ab und erstellt ihm eine massgeschneiderte Offerte. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Offertannahme durch den Kunden bei politimpuls eintrifft.
Massgebend beim Abschluss eines Vertrages sind die auf der Website von politimpuls zu diesem Zeitpunkt publizierten Fassungen des Produktbeschriebs und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen politinformation. Ab der ersten automatischen Vertragsverlängerung um ein Jahr gilt die per 1. Januar dieses Jahres in Kraft stehende Fassung. politimpuls publiziert anstehende Änderungen jeweils bis spätestens am 31. Oktober.
Dauer / Kündigung
Der Vertrag läuft zunächst bis zum Ende des Kalenderjahres (31. Dezember). Er verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine der Vertragsparteien ihn bis spätestens am 30. November schriftlich kündigt.
politimpuls ist berechtigt, den Vertrag bei Nichtbezahlung der vertraglichen Leistungen durch den Kunden trotz erfolgter Mahnung oder bei Missachtung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere bei Verletzung der Urheberrechte (Ziffer 4) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per sofort zu kündigen. Im Falle einer solchen ausserordentlichen Kündigung durch politimpuls hat der Kunde keinerlei Ansprüche auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
Zahlungskonditionen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie werden jeweils zu Beginn des Kalenderjahres für das ganze Kalenderjahr in Rechnung gestellt, bei Vertragsabschluss innerhalb eines laufenden Jahres pro rata temporis. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Erhalt der Rechnung.
Urheberrecht / Geistiges Eigentum
Der Kunde erhält durch den Vertrag mit politimpuls die Nutzungsberechtigung an der gelieferten Information bzw. den Zugang zum Webportal des politmonitoring®. Sämtliche Urheberrechte verbleiben hingegen bei politimpuls.
Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung von Beiträgen, die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgende Verbreitung oder der Einbau in eine Website bzw. in andere auf elektronischem Weg verbreitete Dokumente bedürfen der ausdrücklichen, vorgängigen Zustimmung von politimpuls.
Keiner Zustimmung von politimpuls bedürfen das Ausdrucken von Beiträgen zum persönlichen und nichtkommerziellen Gebrauch sowie das Weiterleiten (Print/PDF-Version) an Mitarbeitende innerhalb der Organisationseinheit (z.B. juristische Person, Verwaltungseinheit, Praxisgemeinschaft, Dachorganisation), mit welcher der Vertrag besteht.
Nicht zulässig ist das Weiterleiten (Print/PDF-Version) an angeschlossenen Mitglieder (z.B. juristisch selbständige Mitgliederorganisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen).
Ist im Einzelfall zweifelhaft, ob das Weiterleiten der PDF-Version bzw. das Verteilen von Printexemplaren einer Zustimmung von politimpuls bedarf, tritt der Kunde zur Klärung der Situation von sich aus mit politimpuls in Kontakt.
Beim politmonitoring® richtet politimpuls den Benutzerzugang auf eine bestimmte natürliche Person ein; das Teilen eines Benutzerzuganges zwischen zwei oder mehreren Personen bzw. die Weitergabe der Zugangspasswörter ist nicht gestattet.
politfocus® und politmonitoring® sind eingetragene Marken und dürfen nur im Zusammenhang mit dem Angebot von politimpuls verwendet werden.
Datenschutz
politimpuls erhebt und speichert kundenspezifische Daten nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist (z.B. Name und E-Mail-Adresse für das Webportal). politimpuls gibt diese Daten keinen Dritten bekannt.
Beim politmonitoring® kann der Kunde über das Webportal selbst Informationen hinterlegen (z.B. Auswahl der Geschäfte, Prioritäten). Diese Daten stellt politimpuls ausschliesslich dem Kunden selbst zur Verfügung und gibt sie nicht an Dritte weiter.
Haftung
politimpuls trifft die Auswahl von Informationen und verfasst ihre Beiträge mit grösster Sorgfalt. politimpuls übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen, wenn diese aus dritter Quelle stammen (z.B. von Bund, Kantonen, Gemeinwesen oder Justiz öffentlich zur Verfügung gestellte Informationen). Sofern politimpuls auf Internetseiten Dritter verweist oder solche verlinkt, übernimmt sie weder Verantwortung für deren
Inhalt noch für deren technische Funktion oder Virenfreiheit.
Jegliche Haftung für Schäden, die einem Kunden direkt oder indirekt aus der Nutzung des Angebots von politimpuls entstehen, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Gerichtsstand / anwendbares Recht
Bei allfälligen Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig, ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.
Das Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht.
Stand 15. Juni 2015